BR Merz hat angekündigt, das Steuerwesen zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. Gut so. Hier mein Tipp: Flat Tax. Das Einkommen von natürlichen Personen und Gesellschaften werden nach einem einheitlichen Steuersatz besteuert; keine Progression, keine Steuerklassen, keine Abzüge.
Was die Theorie gebar, bewährt sich in der Praxis. Estland hat die Flat Tax 1993 eingeführt (26%). Mittlerweile haben acht weitere Staaten vorwiegend im Osten der EU das System übernommen. Der Einwand, die Flat Tax würde nicht funktionieren, ist widerlegt.
Der zweite Vorbehalt gilt der Fairness. Die Steuerprogression sorgt heute dafür, dass Reiche überproportional mehr dem Staat abliefern als arme Gesellschaftsschichten. Weil die Flat Tax eine Progression verbietet, sei das System unsozial, so die Kritiker. Das trifft nur bedingt zu, denn mit einem Freibetrag lassen sich untere Einkommensschichten auch bei einem Flat Tax System von der Steuerpflicht befreien.
Zudem basiert der Einwand auf der Illusion, das heutige System sei gerecht. Gerade die zahlreichen Abzugsmöglichkeiten erinnern mehr an Willkür denn an konzeptionelle Fairness. Profiteure der "Willkür" sind tendenziell Reiche, die von der Mobilität des Kapitals profitieren können, sich gute Steuerberater leisten, Schlupflöcher finden und alle möglichen und unmöglichen Abzüge geltend machen. Mittleren und unteren Schichten stehen solche Möglichkeiten eher weniger zur Verfügung. Zudem zeigt eine Untersuchung in New Zealand (im aktuellen Economist abgedruckt), dass sich an der prozentualen Belstung der einzelnen Einkommensschichten nur wenig ändern würde bei Einfürhung einer Flat Tax. Fazit: Wer das Fairness-Argument bemüht, soll dies bitte quantifizieren. Dass eine Flat Tax nicht einfach zu geringeren Staatseinnahmen führt, ist ohnehin offensichtlich. Entscheidend für das Gesamtsubstrat ist der Steuersatz, dessen Höhe das System nicht präjudiziert.
Worin liegt der grosse Vorteil der Flat Tax? In ihrer Einfachheit. Ein Beispiel: Anstatt dass jeder Arbeitnehmer sein Einkommen in der Steuererklärung ausweist und seine individuellen Abzüge geltend macht, kann der Staat unter einem Flat Tax Regime generell, sagen wir 20%, der in einem Jahr als Gehälter ausbezahlten Gelder beim Arbeitgeber abschöpfen. Denn ohne Steuerklassen und ohne Abzüge spielt es keine Rolle, wer wie viel der Gehälter bekam und wofür er das Geld ausgab. Zugleich ist die Zahl der Arbeitgeber geringer als jene der Arbeitnehmer. Der Aufwand, um die Steuern zu erheben, reduziert sich enorm - für den Staat wie für die Steuerpflichtigen.
Die Flat Tax spart aber nicht nur kosten, sie fördert auch die Steuerehrlichkeit, weil es praktisch unmöglich ist, das System - mit oder ohne Vorsatz - zu missbrauchen oder "falsch zu verstehen". Hinzu kommt, dass steuerliche "Benachteiligungen" je nach Lebensform (Ehe, Konkubinat etc.) eliminiert werden, weil weder Steuerklasse noch Abzugsfähigkeit wichtig ist.
Wer das Steuerwesen reformieren will, soll dies radikal tun. Das System ist das Problem, nicht das Fine-Tuning. Detailkorrekturen bringen nichts. So gut er gemeint war, ist der Vorschlag von Kantonsrat Lukas Briner, die 13. Steuerklasse abzuschaffen, primär Wahlkampfwind in die Segel der SP und Grünen. Wenn BR Merz sagt, er prüfe die Flat Tax als "Alternative" zu anderen Verbesserungsvorschlägen, so habe ich vor allem das Gefühl, er wolle sich der Kritik der Mutlosigkeit entziehen, um das Konzept der Flat Tax dann doch mit schönen Floskeln zu verwerfen. Was bliebe, sind die Details. Hoffentlich irre ich mich.
Quelle und weitere Infos: www.economist.com